{"id":11,"date":"2017-02-27T09:29:38","date_gmt":"2017-02-27T09:29:38","guid":{"rendered":"https:\/\/professional-products.de\/agb\/"},"modified":"2021-03-29T07:29:05","modified_gmt":"2021-03-29T07:29:05","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/professional-products.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
\n(f\u00fcr Unternehmen) Stand Dezember 2014<\/strong><\/h2>\n

\u00a7 1 Geltung der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen<\/strong>
\n(1) Die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber solchen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen oder rechtsf\u00e4higen Personengesellschaften, die bei Aus\u00fcbung eines Rechtsgesch\u00e4ftes mit dem Verk\u00e4ufer in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln (Unternehmer i. S. von \u00a7 14 BGB) sowie gegen\u00fcber juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und gegen\u00fcber \u00f6ffentlichrechtlichem Sonderverm\u00f6gen.
\n(2) Alle Vereinbarungen, Angebote und Lieferungen des Verk\u00e4ufers erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grund dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich gesondert vereinbart werden. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
\n(3) Anders lautende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verk\u00e4ufer hat ihnen ausdr\u00fccklich zugestimmt und sie schriftlich best\u00e4tigt.
\n(4) Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen oder Ab\u00e4nderungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
\n(5) \u00c4nderungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen wegen Ver\u00e4nderung der Gesetzeslage, h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstruktur teilt der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer schriftlich mit. Sie gelten als genehmigt, sofern der K\u00e4ufer ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der \u00c4nderung schriftlich widerspricht. Auf diese Folge wird der Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer bei Bekanntgabe der \u00c4nderung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen besonders hinweisen.<\/p>\n

\u00a7 2 Angebot, Bestellung und Vertragsschluss<\/strong>
\n(1) Die Angebote des Verk\u00e4ufers sind freibleibend und unverbindlich. Der K\u00e4ufer kann seine Bestellung telefonisch oder schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) t\u00e4tigen. Der K\u00e4ufer ist an seine Bestellung zwei Wochen nach Eingang der Bestellung beim Verk\u00e4ufer gebunden. Annahmeerkl\u00e4rungen und s\u00e4mtliche Bestellungen bed\u00fcrfen zur Rechtswirksamkeit
\nder schriftlichen oder fernschriftlichen Best\u00e4tigung durch den Verk\u00e4ufer.
\n(2) Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur bei ausdr\u00fccklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich.
\n(3) Die Verkaufsangestellten des Verk\u00e4ufers sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen oder m\u00fcndliche Zusicherungen zu geben, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.<\/p>\n

\u00a7 3 Liefer- und Leistungszeit<\/strong>
\n(1) Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, sofern sie durch den Verk\u00e4ufer ausdr\u00fckklich als bindend bezeichnet und schriftlich best\u00e4tigt worden sind.
\n(2) Sofern ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist, informiert der Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer hier\u00fcber umgehend. Eventuelle Vorauszahlungen werden unverz\u00fcglich erstattet.
\n(3) Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen auf Grund h\u00f6herer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verk\u00e4ufer die Lieferung nicht nur vor\u00fcbergehend wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen \u2013 hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verk\u00e4ufers oder deren Unterlieferanten eintreten \u2013, hat der Verk\u00e4ufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verk\u00e4ufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Der Verk\u00e4ufer teilt dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umst\u00e4nde unverz\u00fcglich mit.
\n(4) Dauert die Behinderung l\u00e4nger als drei Monate, ist der K\u00e4ufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fckkzutreten. Verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit oder wird der Verk\u00e4ufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der K\u00e4ufer hieraus keine Schadensersatzanspr\u00fcche herleiten. Auf die genannten Umst\u00e4nde kann sich der Verk\u00e4ufer nur berufen, wenn er den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich benachrichtigt.
\n(5) Sofern der Verk\u00e4ufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der K\u00e4ufer Anspruch auf eine Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 1\/2% f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h\u00f6chstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen. Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Verk\u00e4ufers.
\n(6) Der Verk\u00e4ufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist f\u00fcr den K\u00e4ufer nicht von Interesse.
\n(7) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verk\u00e4ufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des K\u00e4ufers voraus.
\n(8) Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zuf\u00e4lligen Verschlechterung und des zuf\u00e4lligen Untergangs auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n

\u00a7 4 Preise<\/strong>
\n(1) Die im Katalog genannten Preise sind in Euro angegebene Nettopreise zuz\u00fcglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer und bleiben g\u00fcltig bis Erscheinen der neuen Preisliste. Zus\u00e4tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
\n(2) Die Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk, d.h. zuz\u00fcglich einer Versandkostenpauschale. Skonti werden nur nach besonderer Vereinbarung gew\u00e4hrt.<\/p>\n

\u00a7 5 Zahlung<\/strong>
\n(1) Soweit nicht anders vereinbart, hat die Zahlung des K\u00e4ufers per Vorkasse (Bank\u00fcberweisung), Paypal (info@fingernagel.de), Nachnahme oder Kreditkarte zu erfolgen.
\nDie Kontodaten des Verk\u00e4ufers lauten wie folgt: Professional Products, M. Naumann GmbH
\nCommerzbank Bochum,
\nBIC\/SWIFT: COBADEFFXXX, IBAN DE49 4304 0036 0387 6273 00
\n(2) Der Verk\u00e4ufer ist trotz anders lautender Bestimmungen des K\u00e4ufers berechtigt, Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen. Der Verk\u00e4ufer wird den K\u00e4ufer \u00fcber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
\n(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verk\u00e4ufer \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel\u00f6st wird.
\n(4) Ger\u00e4t der K\u00e4ufer in Verzug, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der K\u00e4ufer eine geringere Belastung nachweist; die Geltendmachung eines h\u00f6heren Schadens durch den Verk\u00e4ufer bleibt hiervon unber\u00fchrt.
\n(5) Werden dem Verk\u00e4ufer Umst\u00e4nde bekannt, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers in Frage stellen, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verk\u00e4ufer ist in diesem Falle au\u00dferdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
\n(6) Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden sind. Zur Zur\u00fcckbehaltung ist der K\u00e4ufer jedoch auch wegen Gegenanspr\u00fcchen aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis berechtigt.<\/p>\n

\u00a7 6 Gefahr\u00fcbergang<\/strong>
\nDie Gefahr geht auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verk\u00e4ufers verlassen hat. Ist die Ware versandbereit und verz\u00f6gert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gr\u00fcnden, die der K\u00e4ufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n

\u00a7 7 Gew\u00e4hrleistung<\/strong>
\n(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialm\u00e4ngeln geliefert; die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.
\n(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verk\u00e4ufers nicht befolgt, \u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngel der Produkte, wenn der K\u00e4ufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umst\u00e4nde den Mangel herbeigef\u00fchrt hat, nicht widerlegt.
\n(3) Offensichtliche M\u00e4ngel hat der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen; anderenfalls ist die Geltendmachung eines Gew\u00e4hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung. M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, sind dem Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
\n(4) F\u00fcr M\u00e4ngel der Ware leistet der Verk\u00e4ufer zun\u00e4chst nach seiner Wahl Gew\u00e4hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
\n(5) Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der K\u00e4ufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Bei einer nur geringf\u00fcgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln, steht dem K\u00e4ufer jedoch kein R\u00fccktrittsrecht zu.
\n(6) Eine Haftung f\u00fcr normale Abnutzung ist ausgeschlossen.<\/p>\n

\u00a7 8 Ausschluss der Abtretung<\/strong>
\nRechte des K\u00e4ufers aus mit dem Verk\u00e4ufer geschlossenen Vertr\u00e4gen, insbesondere Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche, sind nicht abtretbar.<\/p>\n

\u00a7 9 Eigentumsvorbehalt<\/strong>
\n(1) Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Eigentum an der Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind, vor.
\n(2) Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez\u00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der K\u00e4ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verk\u00e4ufer ab. Der Verk\u00e4ufer erm\u00e4chtigt ihn widerruflich, die an den Verk\u00e4ufer abgetretenen Forderungen f\u00fcr dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.
\n(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf\u00e4ndungen, wird der K\u00e4ufer auf das Eigentum des Verk\u00e4ufers hinweisen und diesen unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen, damit der Verk\u00e4ufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verk\u00e4ufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf\u00fcr der K\u00e4ufer.
\n(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.<\/p>\n

\u00a7 10 Haftung<\/strong>
\n(1) Schadensersatzanspr\u00fcche sind ausgeschlossen, soweit nicht vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt.
\n(2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verk\u00e4ufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, f\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.
\n(3) Soweit die Haftung des Verk\u00e4ufers ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

\u00a7 11 Auszeichnungs- und Kennzeichnungspflicht<\/strong>
\nDer K\u00e4ufer ist verpflichtet, unetikettiert gelieferte Ware (\u201eohne Label\u201c, \u201eBulkware\u201c) vor dem Inverkehrbringen entsprechend den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorschriften auszuzeichnen und zu kennzeichnen. Bei unetikettiert gelieferter Ware hat der K\u00e4ufer seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskr\u00e4ftiges Kennzeichen auf jedem einzelnen Produkt anzubringen und sich damit als Hersteller auszugeben.<\/p>\n

\u00a7 12 Bildrechte<\/strong>
\nAlle Bildrechte liegen bei dem Verk\u00e4ufer oder dessen Partnern. Eine Verwendung ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung ist nicht gestattet.<\/p>\n

\u00a7 13 Erf\u00fcllungsort \/ Gerichtsstand<\/strong>
\n(1) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Anspr\u00fcche aus diesem Liefervertrag ist der Sitz des Lieferanten.
\n(2) Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus und im Zusammenhang mit diesem Liefervertrag ist der Sitz des Lieferanten.<\/p>\n

\u00a7 14 Anwendbares Recht<\/strong>
\nF\u00fcr diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer findet ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.<\/p>\n

\u00a7 15 Teilnichtigkeit<\/strong>
\nSollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen im \u00dcbrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchf\u00fchrbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen soweit wie m\u00f6glich entspricht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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